Zahlreiche Menschen haben gestern vor dem Düsseldorfer Rathaus für den Erhalt von queeren Projekten demonstriert. Der Stadtrat hat unterdessen den Haushalt für 2026 beschlossen. Gespart wird auch bei wichtigen queeren Initiativen.
Am 19. März 2026 haben einige hundert Aktivist*innen und Betroffene für den Erhalt sozialer und queerer Projekte demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Düsseldorfer Rathaus hatte das Frauenforum Düsseldorf aufgerufen. Der überparteiliche Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen sowie Frauen aus Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen hat die Politiker*innen zur Rücknahme von geplanten Kürzungen bei 19 Initiativen aufgefordert.
Neben der Anlauf- und Beratungsstelle Queer im Alter, die – nach Angabe der Trägervereine AWO und Aidshilfe Düsseldorf – zum Monatsende die Arbeit komplett einstellen muss, ist insbesondere die Trans*beratung Düsseldorf betroffen, deren Arbeitsumfang nun deutlich gekürzt werden muss. Auch für dringend erforderliche Aufstockung der AWO-Fachstelle Regenbogenfamilien ist kein Geld da. Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen will andere Prioritäten setzen.
Ratsherr Andreas-Paul Stieber (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, sagte in der Haushaltssitzung des Rates am 19. März 2026, es sei „nötig, bisher geförderte Projekte zu überdenken und zugunsten wichtigerer und zu priorisierender Projekte zu kürzen“. Im Ausschuss seien von den Trägern über 80 Haushaltsanträge gestellt worden und es gebe 4,6 Mio. Euro zusätzlich für soziale Projekte. Der Schwerpunkt werde aber im Bereich Sucht- und Obdachlosenhilfe gelegt.
Ratsfrau Dr. Christine Rachner (FDP) kritisierte, dass besonders bei der Prävention gespart würde. „Wer Prävention schwächt, produziert die Probleme von Morgen und erzeugt gleich viel höhere Kosten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen und weiter: „Wir reden über vergleichsweise kleine Summen mit massiven Folgen für die Betroffenen.“ Ratsfrau Franca Bavaj (SPD) sagte für die Fraktion SPD/Volt: „Bei aller Notwendigkeit zum Sparen: Wer planlos spart, der zerstört nachhaltig Strukturen.“ Die Kürzungen träfen insbesondere „Projekte für Frauen und queere Menschen, also solche, die gerade gesellschaftlich angegriffen werden.“
Dass der Rat gleichzeitig eine Erhöhung der Zuwendungen an private Unternehmen beschließt, führte Ratsfrau Sigrid Lehmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, an. So werde es einen städtischen Zuschuss von 100.000 Euro für ein Pferderennen geben, kritisierte sie. Ihre Fraktion brachte dann auch zwei Anträge zur Unterstützung queerer Initiativen ein. Die Förderung für das Projekt „Queer im Alter“ solle für die Jahre 2026 bis 2029 in der beantragten Höhe bewilligt werden. Und für die Trans*beratung Düsseldorf solle der Rat zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung stellen, um die vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen.
Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD abgelehnt (dafür stimmten Die Linke, SPD/Volt, Freie Wähler/Tierschutz/PARTEI und Ratsfrau Eva Dufhues vom BSW).
Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses rückgängig gemacht
Für Irritation sorgte, dass der Rat auf Betreiben von CDU und Grünen die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zur Förderung diverser Projekte rückgängig machte. Dem Gremium gehören neben Politiker*innen auch Expert*innen von Trägervereinen an. Unter anderem wurde hier die Aufstockung der Fachstelle Regenbogenfamilien um eine halbe Personalstelle als sinnvoll erachtet und genehmigt. Dies wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD in der Haushaltssitzung rückgängig gemacht.
AfD-Ratsfrau Andrea Kraljic polterte in ihrem Redebeitrag zunächst mit Blick auf die Protestaktion vor dem Rathaus gegen „diesen Mob da draußen“, weshalb sie von Oberbürgermeister Dr. Stefan Keller zur Mäßigung aufgefordert wurde („Beschimpfen Sie nicht die Leute, die da draußen demonstrieren!“). Ihre Fraktion forderte u. a. die Streichung sämtlicher Mittel für die „jung und queer gGmbH“, den Träger des queeren Jugendzentrums PULS* und des Aufklärungsprojektes SCHLAU Düsseldorf. „Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen schützen“, rief sie. Mit Blick auf gebräuchliche Neopronomen sagte sie: „Wir brauchen keine deys und ens in der Schule.“ Es brauche Kinder- und Jugendarbeit, die „das Normale“ hervorkehre, so Kraljic.
In der Rede zum Haushalt 2026 sagte Dr. Frank Schulz, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, zu Beginn der Sitzung am Vormittag, dass es ein hohes Gut einer Demokratie sei, über Prioritäten zu diskutieren, Schwerpunkte zu setzen und Ideen auszutauschen. Kritik der Opposition ersetze aber kein alternatives Konzept, so Schulz. „Wer höhere Ausgaben fordert, sollte auch sagen, wie sie finanziert werden sollen, Wer neue Schulden kritisiert, sollte auch sagen, wo konkret gekürzt werden sollte. Und wer höhere Steuern fordert, sollte sich im Klaren sein, welche Konsequenzen das an anderer Stelle haben kann.“ Auch die Koalition habe sich mit der Frage beschäftigt, „wie bestimmte Einnahmenpositionen verbessert werden können und werden diese Ideen für die kommenden Haushaltsaufstellungen weiterverfolgen“, so Frank Schulz.
Mit Blick auf die Verbesserung der Einnahmensituation fordert Die Linke etwa eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Fraktion SPD/Volt schlägt eine Zweitwohnungssteuer vor.
Am Ende des Sitzungstages hat Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf den Haushalt für das Jahr 2026 mit einem Gesamtvolumen von rund 4,4 Milliarden Euro verabschiedet. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 390,4 Millionen Euro. Die Kämmerei spricht dennoch von einem fiktiv ausgeglichenen Haushalt. Um auch zukünftig gegenüber der Bezirksregierung einen nur anzeigepflichtigen Haushalt aufzustellen, seien Konsolidierungen in mehrstelliger Millionenhöhe erforderlich. Die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen müssten ihre Leistungen priorisieren und an die Ertragslage anpassen. Um zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, werde es noch einen mehrjährigen Kraftakt von Politik und Verwaltung erfordern.
Text: Oliver Erdmann