Seit Jahresbeginn stehen LSBTI-Themen auch offiziell auf der Agenda der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Ausschuss für Gleichstellung kümmert sich fortan nicht nur um Frauen und Männer, sondern eben auch um die Belange von Lesben, Schwulen und Trans* in Düsseldorf.
Auf seiner letzten Sitzung in 2015 am 10. Dezember hatte der Stadtrat eine geänderte Zuständigkeitsordnung beschlossen. Demnach wird die Zuständigkeit des ehemaligen Ausschusses für
Gleichstellung von Frauen und Männern deutlich erweitert. In der Vorschrift heißt es nun:
„Der Ausschuss für Gleichstellung setzt das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen, Männern, Lesben, Schwulen sowie Bisexuellen, Transgender, Trans- und
Intersexuellen mit um und überprüft Maßnahmen der Stadt auf Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung.“ Der Ausschuss entscheidet über Grundsatzfragen zur Gleichstellung von Frauen,
Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen sowie über Grundsätze zur Förderung der Chancengleichheit sowie zum Abbau von Benachteiligungen. Und weiter: „Der
Ausschuss für Gleichstellung ist zuständig für Vorschläge an den Rat und andere Ausschüsse zur Koordinierung aller städtischen Initiativen und Maßnahmen, die die Lebensbereiche von Frauen,
Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen betreffen.“
Auch bei der gestrigen Ausschusssitzung kamen LSBTI-Themen vor. Barbara Esser referierte über die Arbeit des Psychosozialen Zentrums Düsseldorf, das sich um traumatisierte
Flüchtlinge kümmert. Bei der Analyse der Fluchtgründe nannte die Expertin neben sexualisierten Gewaltakten gegen Frauen auch die Homo- oder Transsexualität als Beweggründe für Menschen, aus ihrer
Heimat zu fliehen. Gerade alleinreisende Frauen sowie Schwule, Lesben und Trans*Menschen machten auch auf den Fluchtwegen oder in den Flüchtlingsunterkünften Erfahrungen mit Diskriminierung oder
Gewalt. Spezialisierte Flüchtlingsunterkünfte für Homo- und Transsexuelle, wie sie derzeit in Berlin und Nürnberg entstehen, sieht Barbara Esser jedoch kritisch. „Betroffene wollen nicht
'gelabelt' werden“, sagt sie. Die öffentliche Kennzeichnung sähen viele Flüchtlinge eher als Bedrohung; besser sei ihrer Meinung nach die individuelle Unterbringung, etwa in Privatwohnungen.
Ein weiteres Thema waren die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015. Etta Hallenga von der Frauenberatungsstelle Düsseldorf und Frank Kubicki, Leiter
der Kriminalinspektion 1, berichteten über den aktuellen Stand bezüglich des Strafanzeigenaufkommens und des mutmaßlichen Täterkreises. Die Expertin der Frauenberatungsstelle resümierte: „Jeder
sexualisierte Übergriff muss strafbewehrt werden“. Aufgeregter Aktionismus verhindere jedoch ein objektives Vorgehen, für die Betroffenen sei die Herkunft der Täter egal. Wichtig sei jetzt
„zivilgesellschaftliches Engagement gegen Sexismus“, so Etta Hallenga. Für die kommenden Karnevalstage und den Straßenkarneval in der Düsseldorfer Altstadt richtet das Gleichstellungsbüro
gemeinsam mit der Frauenberatungsstelle einen Frauen Security Point im Haus der Düsseldorfer Jonges in der Mertensgasse 1 ein. Sozialarbeiterinnen und Fachpersonal des
Opferschutzes stehen hier für Aufklärung und Beratung zur Verfügung. Weitere Infos hierzu folgen.
Im Ausschuss für Gleichstellung sind seit 2015 auch zwei Sachverständige vom Forum Düsseldorfer Lesben-, Schwulen_ und Trans*-Gruppen vertreten.
Text: Oliver Erdmann