Das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf protestiert mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen gegen die im Rahmen des Haushalts 2024 beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von queeren Projekten.
Bereits im Dezember 2023 hatte der Rat der Landeshauptstadt den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Hierbei wurden wichtige queerpolitische Entscheidungen getroffen – bisher weitgehend unbemerkt. So haben die Ratsfrauen und Ratsherren das Ende der Fachstelle „Altern unterm Regenbogen“ beschlossen. Auch die Fachstelle für Regenbogenfamilien musste Federn lassen, eine halbe Personalstelle wurde gestrichen. Weiteren Projekten, wie der Trans*beratung oder dem Beratungsangebot für queere Migranten und Geflüchtete, wurde trotz enorm gestiegener Nachfrage eine Aufstockung der Mittel verweigert.
Die Arbeitsgemeinschaft der Düsseldorfer Schwulen-, Lesben- und Trans*-Gruppen hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung der Fachstellen für queere Senior*innen und für queere Familien bzw. LSBTIQ* mit Kinderwunsch stark gemacht. Beide Fachstellen leisten seit einigen Jahren wichtige und erfolgreiche Beratungsarbeit für LSBTIQ* in Düsseldorf. Für die Engagierten im LSBTIQ+ Forum sind die Kürzungen nun ein regelrechter Schlag ins Gesicht.
Im Appell des Forums an die Politik heißt es daher: „Die Entscheidung, die Mittel zu kürzen bzw. nicht aufzustocken, gefährdet nicht nur die Existenz dieser Einrichtungen, sondern sendet auch ein verheerendes Signal an die LSBTIQ+ Community, dass ihre Bedürfnisse und Anliegen nicht ernst genommen werden. Schließlich sind die meisten Projekte auf Initiative des LSBTIQ+ Forums entstanden, weil hier dringende Bedarfe aufgedeckt wurden.“
Die Haushaltsbeschlüsse des Rates für 2024 führen dazu, dass die Fachstelle „Altern unterm Regenbogen“, die von Aidshilfe Düsseldorf, AWO Düsseldorf und Frauenberatungsstelle Düsseldorf getragen wird, zum Ende des Jahres ihre Arbeit komplett einstellen muss. Und für die AWO-Fachstelle Regenbogenfamilien bedeutet der Wegfall einer halbe Personalstelle, dass die Beratungs- und Gruppenangebote für LSBTIQ*-Familien stark eingeschränkt werden.
Die Angebote des Netzwerks PRADI (Beratung für schwule und bisexuelle Migranten und Geflüchtete) und der Trans*beratung Düsseldorf wurden in den letzten Jahren so stark nachgefragt, dass die Beratenden kaum noch Land sehen. Die Nichtaufstockung des Personals bedeutet für diese beiden Initiativen, dass die Beratung nur noch unzureichend angeboten werden kann und das bestehende Personal weiter auf dem Zahnfleisch gehen muss.
Das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf schreibt in seinem Appell: „Queere Organisationen, Fachstellen und Vereine spielen eine entscheidende Rolle in der Unterstützung von LSBTIQ+ Personen und haben in der Vergangenheit einen erheblichen Beitrag zur Förderung von Akzeptanz und Gleichstellung geleistet. Die Entscheidung, diese Angebote zu reduzieren bzw. nicht bedarfsgerecht auszubauen, lässt die Zukunft derjenigen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, ungewiss erscheinen.“
Besonders krass zeigt sich dies bei der Schwulenberatung Düsseldorf. Der Verein existiert seit fast 30 Jahren und bietet ehrenamtlich Beratung für homosexuelle Männer an. Die Verantwortlichen haben sich nun erstmals um eine städtische Förderung bemüht, da die Arbeit nicht weiter ehrenamtlich zu organisieren sei. Die Nichtbewilligung führt nun dazu, dass sich der Verein auflöst und die Beratung ausläuft.
In seiner Stellungnahme verweist das Forum auf antidemokratische Entwicklungen auch in Deutschland und die Zunahme an Gewalt gegen LSBTIQ+ bundesweit. Die Unterstützung queerer Vereine und Organisationen sei nicht nur ein Zeichen für eine offene Gesellschaft, sondern auch ein wesentlicher Schutzfaktor für die LSBTIQ+ Gemeinschaft. „In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich die Erarbeitung eines städtischen LSBTIQ+ Aktionsplanes bereits seit 2020 hinzieht, obwohl die Stadt sich zur Unterstützung der queeren Community in Düsseldorf bekannt hat“, so das Forum weiter.
Seinen Appell gegen die städtische Kürzungspolitik hat das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf an Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die demokratischen Ratsfraktionen gerichtet. Im Rahmen der Community-Aktion zum IDAHOBIT (Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans-Feindlichkeit) am 17. Mai 2024 am LSBTIQ+ Denkmal auf der Apollowiese soll der Appell verlesen werden. Außerdem ist eine Protestaktion beim Düsseldorfer CSD am 25. Mai 2024 geplant.
Weitere Infos zu den Haushaltsbeschlüssen im DQ-Bericht vom 19.12.2023:
www.duesseldorf-queer.de/foerderung-fuer-queeres-zentrum-2024/
Text: Oliver Erdmann