Was will Schwarz-Grün?

In Düsseldorf bahnt sich ein Regierungsbündnis von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an. Die beiden Parteien haben in ihrem Kooperationspapier auch die queere Community im Blick. So will man erstmals einen lokalen LSBTIQ*-Aktionsplan auflegen und die Trans*beratung stärken.

Bild: Rheinturm
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Aus der Kommunalwahl im Herbst 2020 ist die CDU mit 33,4 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Bündnis 90/Die Grünen kamen mit 24 Prozent auf Platz zwei. Spätestens nach dem Sieg von Dr. Stephan Keller im Stichwahl-Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters war klar, dass alles auf ein schwarz-grünes Bündnis hinausläuft. Die Grünen hatten in der letzten Ratsperiode mit der SPD und der FDP kooperiert. Jetzt muss sich die Partei mit der queer-freundlichsten Politik in einer Regierung mit den Konservativen beweisen.


Am 8. Januar wurde die Kooperationsvereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf digitalen Parteitagen am 18. Januar 2021 wollen CDU und Grüne die rund 90-seitige Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre beschließen.


Das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf als Arbeitsgemeinschaft der Community-Gruppen hatte sich im Wahlkampf mit Wahlprüfsteinen und einem ausführlichen Maßnahmenkatalog für die Belange von queeren Menschen in der Landeshauptstadt eingesetzt. (DQ-Bericht) Auch in den Interviews mit den OB-Kandidat*innen wurde für die aus Community-Sicht notwendigen Maßnahmen geworben. Oberbürgermeister Keller zeigte sich schon damals offen für verschiedene Positionen. (DQ-Bericht)
Im Kooperationspapier von CDU und Grünen gibt es nun nicht nur ein Kapitel „Queer leben in Düsseldorf“, sondern auch einen klaren Bezug zu dem Kommunalwahlpapier der LSBTIQ*-Community. Zunächst heißt es allgemein: „Auch wenn sich für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen in Düsseldorf bereits viel getan hat, müssen wir uns weiter engagieren für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen und Diskriminierung und Anfeindungen entschieden bekämpfen.“


Konkret benannt wird schließlich die seit 2016 existierende Trans*beratung Düsseldorf: „Die Trans*Beratungsstelle als Anlaufstelle zum Austausch, zur Beratung und Unterstützung von trans*-und inter*-Personen und deren Familien werden wir weiter festigen und die Angebote ausbauen.“ Darüber hinaus plant das schwarz-grüne Bündnis einen „Aktionsplan LSBTTIQ*“, wie ihn schon andere Kommunen aufgelegt haben. So heißt es in der Kooperationsvereinbarung: „Wir werden einen Aktionsplan auflegen, der allen Maßnahmen im LSBTTIQ*-Bereich einen konzeptionellen Rahmen gibt, Lücken identifiziert und die Umsetzung weiterer Angebote definiert. Eine Mitarbeiter*in des Gleichstellungsbüros soll zuständig sein für die Koordination des Aktionsplans, als Basis soll das ‚Kommunalwahlprogramm‘ der LSBTTIQ+-Community dienen.“


Eine Aufstockung der Gleichstellungsbüros der Stadt Düsseldorf, in dem seit 2016 eine Diversity-Beauftragte auch als Ansprechpartnerin für LSBTIQ* tätig ist, ist indes nicht geplant. Das LSBTIQ+ Forum hatte hier eine eigenständige Koordinator*in gefordert, die ausschließlich für den Bereich LSBTIQ* zuständig sein solle. Schwarz-Grün will nun zwar „die Weiterentwicklung des Büros in Bezug auf seine Aufgaben im Bereich Diversity (z.B. Behinderung, Religion, Alter) […] fördern.“ Allerdings soll dies nach einer internen Bedarfsermittlung und nur gegebenenfalls mit befristetem Personal umgesetzt werden. Initiiert werden soll außerdem ein Gleichstellungsmonitor, der „anhand von Zahlen, Daten und Fakten die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen, Mädchen, LSBTTIQ* und anderen Personengruppen in Düsseldorf abbildet und politische Handlungsfelder aufzeigt“.


Das Kooperationspapier benennt darüber hinaus „LSBTTIQ* mit Migrationsbiografie“ (neben Frauen) als Personengruppe, „die häufig besondere Bedarfe [haben], wenn es um Schutz, Teilhabe oder Antidiskriminierung geht.“ Daher werde man „ihre Perspektiven verstärkt bei allen Maßnahmen und Angeboten für Frauen und LSBTTIQ* einbeziehen“, so der Wortlaut. Auch die „Städtepartnerschaften als eine ideale Plattform der internationalen Begegnungen und Dialoge“ sollen „in Zukunft verstärkt mit der Perspektive von Frauen- und Gleichstellungspolitik [belebt werden].“ Das dürfte der Community mit Blick auf Moskau und Warschau und die dortige prekäre Situation von LSBTIQ* besonders wichtig sein.

 

Text: Oliver Erdmann