Das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf hat zehn Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufgestellt und Gespräche mit den OB-Kandidat*innen geführt. In ihren Wahlprogrammen haben die Parteien die LSBTIQ*-Community unterschiedlich stark im Blick.
Die Arbeitsgemeinschaft der Düsseldorfer LSBTIQ*-Gruppen begleitet seit jeher die Kommunalpolitik. Seit 25 Jahren ist das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf schon aktiv und hat sich in all den Jahren für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen eingesetzt. Viele Erfolge der letzten Jahre, wie die Förderung des queeren Jugendzentrum PULS oder des Aufklärungsprojekts SCHLAU, die Einrichtung von Fachberatungsstellen für Regenbogenfamilien, queere Senior*innen oder trans* Menschen, aber auch die Stelle einer städtischen Diversity-Beauftragten gehen allesamt auf Initiativen des Forums zurück. Vieles ist erst in der aktuellen Wahlperiode mit der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP umgesetzt worden.
Dennoch ist noch nicht alles erreicht, was wünschenswert ist. Das Düsseldorfer Denkmal für die Verfolgung und Emanzipation von LSBTIQ* ist zwar beschlossene Sache, aber eben noch nicht errichtet.
Auch sind viele der Fachstellen jedes Jahr aufs Neue mit der Unsicherheit konfrontiert, dass die Projektmittel verringert werden oder auslaufen könnten. Und das, wo doch die Nachfrage stetig
wächst, wie zum Beispiel im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit an Schulen, bei der Beratung von trans* und intergeschlechtlichen Menschen oder der Arbeit mit LSBTIQ*-Geflüchteten und
Migrant*innen. Mit seinen Wahlprüfsteinen will das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf aktuelle Baustellen benennen und die Politik zum Handeln auffordern. Einen 20-seitigen
Maßnahmenkatalog liefern die Aktivist*innen gleich mit. Abrufbar auf der Webseite des Forums unter www.forumlstduesseldorf.de/kommunalpolitik/aktuelle-agenda/
Auf der Facebook-Seite des Forums werden seit Wochen die Wahlprüfsteine im Einzelnen vorgestellt. Und seit Kurzem gibt es kurze Interviews mit den OB-Kandidat*innen der im Stadtrat vertretenen
Fraktionen. www.facebook.com/forumduesseldorf/
1. Mehr Schulaufklärung!
Das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU Düsseldorf leistet Antidiskriminierungsarbeit zu Homo- und Transphobie in Düsseldorfer Schulen. SCHLAU Düsseldorf hat in 2019 Workshops an Düsseldorfer
Schulen im niedrigen dreistelligen Bereich durchgeführt! Deshalb fordern wir, dass SCHLAU Düsseldorf um mindestens eine 50% Personalstelle verstärkt wird.
2. Beratungsstelle für Trans* und Inter* stärken!
Bereits mit der Eröffnung der Trans*beratungsstelle Düsseldorf gab es sehr hohe Beratungsnachfragen. Die Anfragen haben sich mit dem dritten Geschlechtseintrag „divers“ und der zunehmenden
Debatte um Trans* und Intergeschlechtlichkeit weiterhin erhöht. Deshalb fordern wir den Ausbau der Beratungsstelle auf mindestens zwei 75%-Personalstellen.
3. Queere Communitys in den Partnerstädten unterstützen!
LSBTIQ+ sind weltweit Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. So sind bei unseren Städtepartnern Warschau und Moskau Gewalt und Stigmatisierung an der Tagesordnung. In Polen erklären immer
mehr Städte sich zu einer „LGBT-free Zone“ und in Russland werden LSBTIQ+, die sich in der Öffentlichkeit zeigen, mit einem Anti-Homopropaganda-Gesetz unter Strafe gestellt. Wir fordern deshalb
die Stadt Düsseldorf auf, sich für LSBTIQ+ in den Partnerstädten einzusetzen.
4. Denkmal für LSBTIQ+ errichten!
Düsseldorf war im Nationalsozialismus eine Hochburg der Homosexuellenverfolgung. Seit vielen Jahren setzen wir uns deshalb für ein Denkmal für LSBTIQ+ ein. Die Kunstkommission Düsseldorf
lobte einen internationalen Wettbewerb aus. Wir fordern die Umsetzung des finalen Entwurfs zwischen der Rheinkniebrücke und Oberkasseler Brücke am Rheinufer.
5. Eigenständige LSBTIQ+ Koordinierungsstelle bei der Stadt schaffen
Die letzten Jahre haben gezeigt: Düsseldorf braucht eine eigene LSBTIQ+ Koordinierungsstelle. Aufgaben einer Koordinierungsstelle sind die fachpolitische Arbeit zu LSBTIQ+, die
Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsarbeit, die Unterstützung der LSBTIQ+ Community, die Akzeptanzförderung sowie Beratung und Service. Deshalb fordern wir eine eigene Koordinierungsstelle
mit einer entsprechenden Personalausstattung.
6. Checkpoint (Beratung zu HIV und STI) ausbauen!
Seit einigen Jahren gibt es den Checkpoint Düsseldorf als besonders niedrigschwelliges und zielgruppenspezifisches Beratungs- und Testangebot für Schwule, Bisexuelle und Männer, die Sex mit
Männern haben. Mit neuen Schutzstrategien wie Schutz durch Therapie oder PrEP neben dem Kondom ist der Sieg über HIV und Aids noch nie so nah gewesen. Wir fordern deshalb den bedarfsgerechten
Ausbau und die Absicherung Checkpoints Düsseldorf bei der Aidshilfe Düsseldorf mit Fördermitteln durch die Stadt.
7. Sichere Unterbringung von LSBTIQ+ Geflüchteten!
LSBTIQ+ Geflüchtete müssen aufgrund der sehr schwierigen und gewaltbelastenden Situation in Unterkünften in eigenen Wohneinheiten untergebracht werden. Wir fordern deshalb, dass die Stadt
LSBTIQ+ Geflüchtete sicher unterbringt und sukzessive eine eigene Unterkunft für LSBTIQ+ Geflüchtete umsetzt. Fachkräfte der Flüchtlingshilfe sind für die besonderen Belange von LSBTIQ+ zu
schulen.
8. Gegen LSBTIQ+ Feindlichkeit im Sport!
Ressentiments und Feindlichkeit gegen LSBTIQ+ sind immer noch ein Problem im Sport. Wir fordern deshalb die Stadt Düsseldorf auf, das Engagement bei der Antidiskriminierungsarbeit im
Jugendsport zu verstärken. Darüber hinaus fordern wir Kampagnen gegen LSBTIQ+ Feindlichkeit in den Stadien und die Förderung des LSBTIQ+ Sportevents Düssel-Cup.
9. Für ein LSBTIQ+ Zentrum für Alle!
Für LSBTIQ+ über 27 Jahren gibt es keine Begegnungs- und Freizeitstätte. Das letzte Zentrum, das Café Rosa Mond e.V. musste 2009 schließen. Immer öfter stößt unsere Community vor das Problem,
dass es keine Räume gibt, an dem wir uns für Gruppenangebote, Projekte und vor allem barrierefrei treffen können. Deshalb fordern wir von der Stadt, uns bei der Umsetzung eines „Kreativraums“ für
LSBTIQ+, der als sozialer Treffpunkt von Initiativen, Gruppen und Projekten der LSBTIQ+ Community dienen soll, zu unterstützen.
10. LSBTIQ+ im Alter vor Diskriminierung schützen!
Schon wegen des demographischen Wandels und der bereits jetzt erkennbaren Notwendigkeit einer Facheinrichtung, die die Belange von älteren und alten LSBTIQ+ berücksichtigt, ist die Fachstelle
Altern um Regenbogen bedarfsgerecht auszubauen und langfristig abzusichern.
Düsseldorf Queer hat sich die Wahlprogramme der großen Parteien einmal näher angesehen und auf LSBTIQ*-Relevanz überprüft. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben die Community mal mehr, mal weniger im Blick. Während SPD und Grüne zum Teil sehr ausführlich und konkret zu verschiedenen Themen ihre Absichten erklären, bleiben CDU und Linke eher unverbindlich bis nichtssagend, und auch die FDP hält sich mit Konkretem zu Community-Fragen eher zurück.
Hier die Passagen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien mit den Zielen und Forderungen zu LSBTIQ*-relevanten Themen:
aufgelistet nach der Größe der Ratsfraktionen (2014-2020)
Christlich Demokratische Union Deutschlands
OB-Kandidat: Dr. Stephan Keller
Stadt der Vielfalt:
Unsere Ziele und Vorhaben: Wir respektieren gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften und engagieren uns für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von lesbischen, schwulen,
bisexuellen, transsexuellen, transgender, queeren, intersexuellen und asexuellen Menschen.
Das Wahlprogramm der CDU als PDF-Download: www.cduduesseldorf.de
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
OB-Kandidat: Oberbürgermeister Thomas Geisel
Ziele und Forderungen…
… für Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendhilfe:
Bildungsarbeit zu LSBTTI+, gegen Antisemitismus, (institutionalisierten) Rassismus und Diskriminierung jeder Art in den Schulen wollen wir noch stärker unterstützen […]
… gutes Leben im Alter:
Jede Jeck bleibt anders – Vielfalt im Alter: Wir wollen, dass alle Angebote der Stadt Düsseldorf für Senior*innen einen umfassenden Begriff von Vielfalt berücksichtigen und sensibel umgehen mit
verschiedenen Phasen des Alters, mit Geschlecht, Behinderung, Migrationsgeschichte, sexueller Orientierung, Glaube und der wirtschaftlichen Situation. Für Menschen im Ruhestand, die lieber
tagsüber aktiv sein möchten, wollen wir ein breit gefächertes Angebot, um Sport und Kultur zu erleben.
… für mehr Geschlechtergerechtigkeit:
Gleichstellung und Diversity in der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten. Es sollen Vereinbarungen mit weiteren Partnerstädten zu den Themen Gleichstellung und Diversity nach dem Vorbild der
Vereinbarung mit Palermo umgesetzt werden. Internationale Fachtagungen zu gleichstellungsrelevanten Themen, bei denen auch die Partnerstädte vertreten sind, sollen regelmäßig stattfinden.
… um Vielfalt offen und gleichberechtigt zu leben:
Wir wollen eine eigenständige Fachstelle der Vielfalt (Diversität) mit entsprechender personeller Ausstattung bei der Stadtverwaltung Düsseldorf schaffen: Wir wollen die Diversity-Koordination,
bisher angesiedelt im Gleichstellungsbüro, herauslösen und ihr mehr Bedeutung verleihen. Sie soll die bereits bestehenden Programme und Angebote gegen Antisemitismus, Rassismus,
Homo-/Transphobie, Diskriminierung wegen Behinderung und Fremdenfeindlichkeit transparenter machen und im Sinne einer intersektionalen Perspektive vernetzen.
Straßennamen als Spiegel unserer vielfältigen Nachbarschaft. […] Bei Neubenennungen von Straßen wollen wir vor allem Frauen und Personen aus üblicherweise marginalisierten Gruppen
berücksichtigen.
Das Denkmal zu Verfolgung und Emanzipation von Lesben, Schwulen und Trans* wollen wir entsprechend dem von der Kunstkommission ausgewählten Entwurf von Claus Richter, an einem prominenten
Standort umsetzen.
Das Rathaus zeigt weiterhin Flagge – ob am CSD, One Billion Rising, beim Tag der Vielfalt oder beim Europatag.
Alle kommen vor. Bei städtischen Veröffentlichungen legen wir Wert auf eine angemessene Repräsentation von marginalisierten Personengruppen und eine diversitätssensible Sprache. Sexistische und
abwertende Darstellungen auf städtischen Flächen, insbesondere Werbung, werden wir verhindern.
Beratungs- und Sozialeinrichtungen für LSBTTI* sichern. Wir wollen die wertvolle Arbeit der Jugendeinrichtung Puls, der Trans- und Interberatung, der Beratung für Senior*innen unterm Regenbogen,
der Fachstelle für Regenbogenfamilien und der Beratung für LSBTTI*-Geflüchtete dauerhaft fortführen. Die schwul-lesbische Aufklärungsarbeit an Schulen (Schlau) werden wir stärker unterstützen.
Auch die Strukturen und Angebote zur HIV-Prävention und zur Unterstützung Aids-Erkrankter werden wir weiterhin fördern.
… für Nachbarschaft in Sicherheit:
Düsseldorf – sicher für Frauen*. Sicherheit von Frauen muss bei Tag und Nacht gewährleistet sein. Wir werden dabei berücksichtigen, dass im allgemeinen Trend die Gewalt gegen Frauen, die
zusätzlich noch Minderheiten angehörten, und Trans-Frauen zunimmt.
Das Wahlprogramm der SPD als PDF-Download: www.spd-duesseldorf.de
Bündnis 90 / Die Grünen
OB-Kandidat: Stefan Engstfeld, MdL
Visionen…
Sport:
Sport- und Bewegungsangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein, egal wie es um die körperliche und geistige Gesundheit, den Geldbeutel oder die geschlechtliche Identität bestellt ist.
Männer, Frauen und LSBTTIQ*, Junge und Alte, Alteigesessene und Zugezogene: Sport kann integrativ sein, wenn man die Rahmenbedingungen dafür schafft.
Gleichstellung und Vielfalt:
Frauen und LSBTTIQ* mit Migrationshintergrund haben häufig besondere Bedarfe, wenn es um Schutz, Teilhabe oder Antidiskriminierung geht. Ihre Perspektiven müssen verstärkt einbezogen
werden!
Häusliche Gewalt betrifft nach wie vor allem Frauen und LSBTTIQ*. Dagegen anzugehen bedarf des Engagements aller Ebenen. […] Es darf nicht sein, dass in Düsseldorf hilfesuchende Frauen und
LSBTTIQ* aus Kapazitätsgründen zurückgewiesen werden.
Queer Leben in Düsseldorf:
Gerade in der Antidiskriminierungsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und Queer-Personen hat sich in Düsseldorf seit der letzten Wahl viel getan. […] Diese Unterstützung von
trans*- und inter*-Personen werden wir weiter festigen und vor allem die Beratungssituation der Familien verbessern. Wir wollen den bestehenden Beratungsangeboten ermöglichen, längerfristig zu
planen und sich weiter zu professionalisieren. Dazu braucht es eine finanzielle Basis, die nicht nach Kassenlage von Jahr zu Jahr neu entschieden wird. Neuen Angeboten stehen wir offen gegenüber
und wollen es Initiativen erleichtern, in Düsseldorf ihre wertvolle Arbeit zu machen. Wir werden einen Aktionsplan auflegen, der allen Maßnahmen im LSBTTIQ*-Bereich einen konzeptionellen Rahmen
gibt, Lücken identifiziert und einen Fahrplan zur Umsetzung weitere Angebote definiert.
Das Wahlprogramm der GRÜNEN als PDF-Download: www.gruene-duesseldorf.de
Freie Demokratische Partei
OB-Kandidatin: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB
Schule:
Wir setzen uns für die Integration und Bekanntmachung von Anlaufstellen an Schulen ein, die über Rassismus, Ausgrenzung und Homophobie aufklären.
Integration und freiheitliche Stadtgesellschaft:
Wir lehnen jede Form von Rassismus, Extremismus, Homophobie und Antisemitismus ab.
Für Flüchtende wollen wir eine echte Stadt der Ankunft sein. Sowohl Sprach- als auch Integrationskurse müssen niederschwellig, aber auch verpflichtend für jeden angeboten werden. Neben dem
Spracherwerb müssen auch die Grundlagen unseres Staates und Grundgesetzes vermittelt werden – dazu gehören die Gleichberechtigung der Frau, von LSBTIQ+-Personen und der Respekt von jeglichen
religiösen Gruppen zueinander.
[…] Integration vor Ort… Dazu gehört auch, dass gerade christliche, LSBTIQ+ und weibliche alleinreisende Geflüchtete mehr Schutzräume in der Stadt benötigen, wo sie eigene Anlaufpunkte für
Beratungen, wo sie sozialpädagogisch und psychologisch begleitet und betreut werden.
Gleichstellung:
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Selbstbestimmung heißt für uns, so leben zu können, wie man leben möchte. Ob gleichgeschlechtlich, hetero- oder
bisexuell, ob inter- oder transgender. Für uns sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll. Daher wollen wir Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller
oder ethnischer Identität ein Ende setzen. […] Niemand darf aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung oder ethnischer Identität individuelle Einschränkungen erleben, weder privat noch
beruflich oder finanziell.
Wir bekennen uns als Zeichen der Vielfalt in Düsseldorf zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ auf kommunaler Ebene. Ebenso wollen wir die Umsetzung der kommunalpolitischen Agenda für ein
LSBTIQ+-freundliches Düsseldorf vom 30. Juli 2014 weiter vorantreiben.
Das LSBTIQ*-Jugendzentrum „Puls“ wollen wir in seinem Bestand dauerhaft stärken. Darüber hinaus ist es wichtig, bestehende Synergien und Kompetenzen zu nutzen, um auch das pädagogische Personal
in anderen Jugendeinrichtungen für LSBTIQ+-Themen stärker zu sensibilisieren.
Gleichstellung soll bei der Benennung von Straßen stärker berücksichtigt werden. Düsseldorf als weltoffene liberale Stadt soll weiter Zeichen für die Gleichstellung von LSBTIQ+ und gegen
Homophobie setzen. Hierzu gehört die Beflaggung von städtischen Einrichtungen zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ebenso wie die weitere Förderung des Christopher Street Day
(CSD).
Medizinische Versorgung und Gesundheit:
Errichtung eines Gesundheitszentrums in Düsseldorf: In einem solchen Zentrum soll das Gesundheitsamt integraler Bestandteil werden, um eine maximale Verzahnung im Gesundheitssektor in Düsseldorf
zu erreichen. [Wir halten] eine solche räumliche Vernetzung des Gesundheitsamtes mit anderen Einrichtungen und Anlaufstellen für sinnvoll. Dazu gehört z.B. eine Anlaufstelle für Männer, Frauen
und LSBTIQ+.
Das Wahlprogramm der FDP als PDF-Download: www.duesseldorfverstehen.de
Die Linke
OB-Kandidat: Udo Bonn
Wir wehren uns gegen Kürzungen von sozialen Projekten, die insbesondere für Kinder, Senior*innen, die LSBTIQ+ Community, Menschen mit Behinderungen und Fluchterfahrung, Migrant*innen und
Künstler*innen wichtig sind.
Gleichstellung in der Kommune:
Umfassende Förderung von Gleichstellungsprojekten. Wir werden ermöglichen, dass die Stadt Vereine und Projekte mit dem Ziel der Gleichstellung finanziell und räumlich stärker unterstützt. Damit
soll die Empowerment-Arbeit und die Selbsthilfe erleichtert, ausgebaut und sichere Treffpunkte für Mädchen, junge Frauen, queere Jugendliche und Menschen mit Fluchterfahrungen jeglicher Herkunft
garantiert werden.
Das Wahlprogramm der LINKE als PDF-Download: www.die-linke-duesseldorf.de
Jetzt heißt es: Wählen gehen am 13. September 2020 – oder schon vorher per Briefwahl!
Text: Oliver Erdmann | Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien