In seiner gestrigen Sitzung hat der Gleichstellungsausschuss der Landeshauptstadt den Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ+ beschlossen. Über 150 Maßnahmen für die queere Community sollen zu mehr Teilhabe, Sensibilisierung und Sichtbarkeit führen.
Auf seiner Sitzung am 1. Juli 2025 hat der Gleichstellungsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf den Aktionsplan LSBTIQ+ einstimmig beschlossen. Lediglich die Vertreterin der Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Die Ausschussvorsitzende Angela Hebeler (Bündnis 90/Die Grünen) lobte das eindeutige Votum und unterstrich, dass damit nun fast jedes Fachamt der Stadt mit dem Querschnittsthema LSBTIQ+ beschäftigt sein werde. Bevor der Aktionsplan vorgestellt wurde, sagte Elisabeth Wilfart, Leiterin des Amts für Gleichstellung und Antidiskriminierung: „Wir freuen uns, dass er heute präsentiert wird, und wir finden, dass er gelungen ist.“
Vier Jahre hat es gedauert, bis der Auftrag der Politik von der Verwaltung umgesetzt wurde. Der Beschluss zur Erstellung des kommunalen Aktionsplans LSBTIQ+ wurde bereits am 18. Mai 2021 gefasst. Im Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung hatte es jedoch zahlreiche personelle Wechsel auf der federführenden Diversitymanagement-Stelle mit Schwerpunkt LSBTIQ+ gegeben, was die Entwicklung des Aktionsplans immer wieder verzögert hat. Jetzt wurden auf 53 Seiten 154 Maßnahmenvorschläge in 12 Handlungsfeldern vorgelegt, die in Zusammenarbeit mit der queeren Community erarbeitet wurden.
Ziel des Aktionsplans soll es sein, Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Identitäten sowie die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu fördern, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und Diskriminierung von LSBTIQ+ zu beseitigen. Dabei sollen bewährte Ansätze bei Bedarf optimiert und neue Maßnahmen zielgerichtet etabliert werden. Grundsätzlich zeigen die erarbeiteten Maßnahmenempfehlungen ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Optimierung der Strukturen für die queere Community in Düsseldorf auf.
Grundlage des nun beschlossenen Aktionsplans war ein durch das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf erarbeiteter Maßnahmenkatalog „LSBTIQ+ in Düsseldorf – Forderungen zur Kommunalwahl 2020“. Seit August 2021 tagte dann einige Male ein mit der queeren Community gebildeter Lenkungskreis. Auf einer Konferenz im August 2022 wurden aus der Vielzahl von Einzelmaßnahmen ein gutes Dutzend priorisiert. Anschließend wurde die Liste der Maßnahmen einer ämterübergreifenden Prüfung zwecks fachlicher Einordnung unterzogen, denn einiges wird bereits bearbeitet.
Laut Marina Friemelt, die seit einem Jahr den Schwerpunkt LSBTIQ+ im Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung koordiniert und die den Aktionsplan im Ausschuss vorstellte, seien 32 Prozent der Maßnahmen bereits vollständig und 31 Prozent teilweise umgesetzt. Für 13 Prozent werde die Umsetzung geprüft, und für 5 Prozent der Maßnahmen seien separate Beschlüsse erforderlich. Von den Maßnahmen, die von der Verwaltung „nicht empfohlen“ werden (18 Prozent), handele es sich zum Teil um solche, bei denen die Stadt nicht zuständig sei, etwa wenn es um Maßnahmen bei städtischen Tochtergesellschaften ginge oder wo das Land NRW zuständig sei. Zudem sei, so Friemelt, nicht alles, was als „nicht empfohlen“ gekennzeichnet sei, auch nicht empfehlenswert. Grundsätzlich beschreibe der Aktionsplan einen dynamischen Prozess.
Zu den als „priorisiert“ aufgeführten Maßnahmenempfehlungen zählen etwa die Absicherung von LSBTIQ-Fachstellen wie der Trans*beratung oder der Anlaufstelle „Queer im Alter“ durch Übernahme in städtische Rahmenverträge, was den Projekten Planungssicherheit bietet, oder Schulungen von städtischen Mitarbeiter*innen zum Thema LSBTIQ+ insbesondere in den Bereichen Migration und Integration. Viele weitere Maßnahmen sollen zu mehr Teilhabe, Sensibilisierung und Sichtbarkeit führen. Während Vieles mit einfachen Mitteln umgesetzt werden kann, braucht es an einigen Stellen aber auch ein Mehr an finanziellen Ressourcen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan hatte der Stadtrat bereits im Dezember 2024 einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 zur Umsetzung erster Maßnahmen bereitgestellt.
Die Vorschläge der Verwaltung für prioritär bis Ende 2026 umzusetzende Maßnahmen können aber eher als erster Aufschlag gewertet werden. So soll es Fortbildungen für Mitarbeitende im Beratungskontext zu psychischer Gesundheit und LSBTIQ+ sowie einen Fachtag zum Thema „LSBTIQ+ und Migration“ für Fachkräfte im Bereich Migration/Integration geben. Darüber hinaus stehen auf der Prioritätenliste überwiegend Maßnahmen, die bereits weitgehend geplant sind, wie die Aufnahme von queeren Themen in das Programm der Volkshochschule oder eine Ausstellung zur Verfolgung von LSBTIQ+, die in der Mahn- und Gedenkstätte gezeigt werden wird. Auch, dass sich die Landeshauptstadt mit ihrem Karrierebus und einem Infostand am Düsseldorfer CSD beteiligen will, hätte man hier nicht weiter erwähnen müssen.
Doch jetzt ist er endlich da, der Düsseldorfer LSBTIQ-Aktionsplan – und die Stadt hat einen konkreten Maßnahmenkatalog, mit dem die queere Community in der Landeshauptstadt unterstützt werden soll. Nun ist es an der Politik, um die richtigen Weichen zu stellen und kommende Haushalte entsprechend auszugestalten, etwa um die Arbeit der LSBTIQ-Fachstellen auf Dauer zu sichern und die anderen vorgeschlagenen Maßnahmen in den nächsten Jahren sukzessive umzusetzen. Das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf wird den Prozess kontinuierlich und konstruktiv begleiten.
Text: Oliver Erdmann