LSBTIQ*-relevante Haushaltsbeschlüsse für 2021

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar den Haushalt für 2021 beschlossen. Auch LSBTIQ*-relevante Anträge standen zur Abstimmung. So gibt es weiterhin städtische Zuschüsse für das Aidshilfe-Projekt Checkpoint, aber auch Enttäuschungen.

Bild: Düsseldorfer Rathaus
Düsseldorfer Rathaus // Foto: Oliver Erdmann

Der seit der Kommunalwahl im vergangenen Herbst neu zusammengesetzte Stadtrat kam am 4. Februar 2021 coronabedingt im Congress Center Düsseldorf in Stockum zusammen und hatte weitreichende Beschlüsse für den städtischen Haushalt für das laufende Jahr zu treffen. Es ging dabei um ein Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Zuvor hatten sich die Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Kooperation in den nächsten fünf Jahren verständigt. Die Politik der Stadt Düsseldorf unter Führung des neuen Oberbürgermeisters Dr. Stephan Keller (CDU) wird damit in den kommenden Jahren von Schwarz-Grün geprägt.


Auf der Haushaltssitzung wurden mehrere LSBTIQ*-relevante Anträge vom Rat der Stadt abschließend beraten. Die Ausschüsse für Gleichstellung, für Gesundheit und Soziales sowie der Jugendhilfeausschuss waren im Vorfeld mit den ersten Beratungen befasst. So ging es im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Gesundheit und Soziales um drei Förderanträge von freien Trägern.


Die Aidshilfe Düsseldorf e.V. hatte für das Projekt Checkpoint, das niedrigschwellige Beratungs- und Testangebot für Männer*, die Sex mit Männern haben, einen Personal- und Sachkostenzuschuss von 42.000 Euro für eine halbe Stelle beantragt, der auch fast einstimmig von den Ratsleuten beschlossen wurde (eine Gegenstimme kam von der AfD). Des Weiteren wollte die Aidshilfe als Trägerverein für das Projekt PRADI, bei dem es um die Beratung besonders schutzbedürftiger geflüchteter und migrierter homo- und bisexueller Männer geht, eine Vollzeitstelle (Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 82.000 Euro) gefördert bekommen. Auf Vorschlag von Schwarz-Grün wurde dann jedoch nur die Förderung einer halben Stelle mit 42.000 Euro beschlossen. Auch dieses Vorhaben war parteiübergreifender Konsens (bei nur zwei Gegenstimmen von der AfD).

 

Bild: Schutzblöcke auf der Rheinpromenade
Die vielfältige LSBTIQ*-Community setzt Zeichen auf der Düsseldorfer Rheinpromenade. // Foto: Oliver Erdmann

Weniger erfolgreich war der Förderantrag von Flingern mobil e.V. für deren Projekt Aufwind, ein Unterstützungsangebot für mann-männliche Prostituierte. Der beantragte Zuschuss von rund 94.000 Euro fand keine Mehrheit im Rat. CDU, Grüne und FDP sowie zwei AfD-Ratsleute votierten dagegen, die Fraktionen SPD/Volt, Die Linke, Die Partei/Klimaliste und ein AfD-ler stimmten für die Förderung; die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler enthielt sich. Damit ist fraglich, ob das Projekt Aufwind weiter bestehen kann. Von den Projektverantwortlichen gab es hierzu zunächst keine Auskunft.


Die Fraktion SPD/Volt hatte sich zudem starkgemacht für die Fachstelle Regenbogenfamilien bei der AWO, bei der zuletzt anderthalb Stellen städtisch gefördert waren. Eine Vollzeitstelle war bereits ab Januar 2020 entfristet und in einen Rahmenvertrag mit der Stadt aufgenommen worden. Der Antrag von SPD/Volt zielte darauf ab, die seit 2019 existierende zusätzliche halbe Stelle, deren Förderung jetzt endete, weiter zu finanzieren. Unterstützt wurde dieser Antrag (Volumen 42.000 Euro) von den Fraktionen FDP, Die Linke und Die Partei/Klimaliste. Dagegen waren CDU und Grüne sowie die Ratsleute von Tierschutz/Freie Wähler und AfD. Damit muss die AWO-Fachstelle Regenbogenfamilien mit einer halben Stelle weniger auskommen.


Mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt abzuwarten, wie Schwarz-Grün zu bereits existierenden oder neuen LSBTIQ*-Projekte steht. Laut Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen dürfte eine Aufstockung der Trans*Beratungsstelle als gesetzt gelten. Ein LSBTIQ*-Aktionsplan, wie ihn Schwarz-Grün fordert, wird weitere Bedarfe offenlegen und Finanzmittel benötigen. So ist eines der Wunschprojekte der Düsseldorfer Community die Einrichtung eines queeren Zentrums, für das OB Dr. Keller im DQ-Interview bereits Unterstützung von Seiten der Stadt avisiert hat.

 

Text: Oliver Erdmann