Wenn am 14. September bei den Kommunalwahlen über die Zusammensetzung des Stadtrates entschieden wird, werden auch die Weichen für den zukünftigen Umgang mit queeren Menschen gestellt. Düsseldorf Queer hat sich die Wahlprogramme angesehen.
Bei den Kommunalwahlen am 14. September 2025 werden neben dem Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin auch die Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksvertretungen gewählt. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger*innen oder Staatsbürger*innen eines EU-Mitgliedsstaates, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens 16 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Düsseldorf haben.
In den zurückliegenden Jahren hat es in der Landeshauptstadt zahlreiche queerpolitische Entscheidungen gegeben, die die Situation von Menschen aus der LSBTIAQ*-Community in Düsseldorf verbessert haben. So werden Beratungsstellen für queere Menschen städtisch gefördert, wie etwa die AWO-Fachstelle für Regenbogenfamilien, die Trans*beratung bei der Aidshilfe Düsseldorf, die Anlauf- und Beratungsstelle Queer im Alter oder das queere Jugendzentrum PULS*. Vieles davon wurde schon in der vorletzten Wahlperiode von der damaligen Ampelkooperation im Stadtrat beschlossen. Die aktuelle, seit 2020 bestehende Kooperation aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat vieles von dem fortgeführt, aber auch neue Akzente gesetzt. So wird der Verein „Queeres Zentrum Düsseldorf e.V.“ seit 2023 mit städtischen Mitteln gefördert und in diesem Jahr auch der Düsseldorfer CSD. Vor wenigen Wochen wurde vom Gleichstellungsausschuss zudem ein LSBTIQ+ Aktionsplan beschlossen, der eine Richtschnur für zukünftige Maßnahmen in diesem Politikfeld darstellt.
Bei der Kommunalwahl 2025 sind in Düsseldorf jedoch andere Themen im Fokus: Verkehr, Wohnen, Sicherheit, Sauberkeit, aber auch Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Queerpolitische Forderungen stehen nicht vorne an, auch weil Düsseldorf im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden hier ganz gut aufgestellt ist. Doch was steht in den Wahlprogrammen der Parteien für die Kommunalwahl 2025 zum Thema Queerpolitik? Düsseldorf Queer hat sich einen Überblick verschafft.
Die CDU ist bei der Wahl 2020 mit 33,36 % der Stimmen stärkste Kraft geworden. Mit 30 Sitzen ist die konservative Partei aktuell im Stadtrat vertreten. Sie stellt mit Dr. Stephan Keller den Oberbürgermeister und kooperiert in der Stadtvertretung mit den Grünen. Im Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2025 kommt das Thema Queerpolitik zwar vor, bleibt aber nur unkonkret. Die Partei verweist auf den Aktionsplans LSBTIQ+. Dieser solle „in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit der Bezugsgruppe, Fachstellen und Politik entwickelt werden“. Für erste zielführende Maßnahmen habe man 50.000 Euro bereitgestellt. „Wir gehen jetzt in die Umsetzung“, heißt im CDU-Wahlprogramm.
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Bündnis 90/Die Grünen erhielten bei der letzten Wahl 24,01 % der Stimmen und 22 Sitze im Stadtrat. Die Partei versteht sich traditionell als Fürsprecherin für die LSBTIAQ*-Community und hat sich in den vergangenen Jahren oftmals für die Belange von queeren Menschen stark gemacht. Ebenso traditionell enthält das Wahlprogramm der Grünen ein ganzes Kapitel zur Queerpolitik, neue Akzente sind jedoch in den kommenden fünf Jahren nicht zu erwarten. So heißt es: „Wir wollen die Unterstützung und Beratung weiterführen und stärken und das Leben von und für Schwule, Lesben, bi+, trans* und inter* Personen in unserer Stadt noch selbstverständlicher machen.“ Die Partei will die Beratung und Unterstützung „weiter verbessern“, etwas durch „Stärken“ des Projektes SCHLAU, des queeren Jugendzentrums PULS, der Trans*beratung und der Fachstelle Regenbogenfamilien. Darüber hinaus will man die „Sensibilisierung in den Regelinstitutionen“ fortsetzen. Den Aktionsplan LSBTIQ+ sehen die Grünen als konzeptionellen Rahmen und wollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umsetzen. Der Verein Queeres Zentrum Düsseldorf e.V. soll beim „Aufbau einer niedrigschwelligen Anlaufstelle“ weiterhin aktiv unterstützt werden. Außerdem will sich die Partei für mehr „Sichtbarkeit der queeren Community“ einsetzen und sieht dazu „Regenbogenbänke, Ampelpärchen oder Zebrastreifen in Regenbogenfarben“ als geeignete Maßnahmen an.
Externer Link zum Wahlprogramm der Grünen
Drittstärkste Kraft im Stadtrat ist seit der Wahl 2020 die SPD. Sie kam auf 17,92 % der Stimmen und ist mit 16 Ratsfrauen und Ratsherren im aktuellen Stadtrat vertreten. Das Rennen um das Amt des Stadtoberhaupts verlor die Partei, die damals mit Thomas Geisel den OB stellte. Die Sozialdemokrat*innen setzen sich laut ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass Düsseldorf bunt bleibt: „Wir werden Düsseldorf als vielfältige Stadt für alle Generationen der LSBTIQ*-Community lebenswert machen, indem wir Beratungsangebote und wichtige Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, sowie „Safe Spaces“ für sozialen und kulturellen Austausch erhalten und mit Blick auf zukünftige Bedarfe ausbauen.“ Die SPD will die „unsicherere Finanzierungslage beenden“ und sich „in enger Kooperation mit den Trägern für eine verlässliche und kontinuierliche Beratungs- und Angebotsstruktur“ einsetzen und die Finanzierung mittel- bis langfristig sicherstellen. Zudem sollen „bei der zukünftigen Planung von öffentlichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf“ mindestens eine genderneutrale Toilettenanlage berücksichtigt werden.
Externer Link zum Wahlprogramm der SPD
Mit 9,15 % der Stimmen erlangte die FDP bei der letzten Wahl acht Sitze im Stadtrat. Die Freien Demokraten haben sich in der Vergangenheit in der Stadtpolitik in der Regel als Unterstützer*innen der LSBTIAQ*-Community erwiesen, im Kommunalwahlprogramm 2025 ist ihnen das Thema „Gleichberechtigung und Diversität“ allerdings nur ein paar Spiegelstriche wert: „Unterstützung von LGBT+-Gemeinschaften: Ausbau sicherer Räume und Förderung von Akzeptanz“, „Vielfalt im öffentlichen Raum: Sichtbarmachung von Diversität durch Initiativen wie Regenbogenbänke“ und „Diversity-Management: Konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Verwaltung und Stärkung der LSBTIQ*-Community in Düsseldorf“.
Externer Link zum Wahlprogramm der FDP
Die Linke ist seit 2020 mit vier Sitzen im Stadtparlament vertreten, auf sie entfielen 4,06 % der Wähler*innenstimmen. In ihrem Programm für die Kommunalwahl 2025 schreibt die Partei im Kapitel „Queeres Düsseldorf“: „Trotz vieler Fortschritte bestehen weiterhin Diskriminierungen, fehlende Anlaufstellen und mangelnde Sichtbarkeit queerer Themen. Viele städtische Angebote sind nicht auf die Bedürfnisse queerer Menschen zugeschnitten.“ Recht pauschal sind ihre Forderungen: Ausbau queerer Beratungsangebote und sicherer Räume; mehr Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten in Kultur, Medien, Stadtverwaltung und öffentlichem Raum; stärkere Zusammenarbeit mit queeren Initiativen und Community-Organisationen; Sensibilisierung der Verwaltung und Polizei für queere Belange und die Bekämpfung von Diskriminierung.
Externer Link zum Wahlprogramm von Die Linke
Die AfD lag bei der Wahl vor fünf Jahren auf Rang sechs mit 3,58 % der Stimmen und ist mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten. In ihrem Kommunalwahlprogramm 2025 bekräftigt die Partei ihre rassistischen, rechtsextremen und queerfeindlichen Positionen.
Anders als bei Wahlen auf Landes- oder Bundesebene gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW keine Sperrklausel mehr für die Besetzung der Stadträte, so dass auch Parteien mit Stimmanteilen weit unter der sonst üblichen Fünf-Prozent-Hürde in den Stadtparlamenten vertreten sind. In Düsseldorf waren dies in der vergangenen Wahlperiode die Parteien Volt (1,84 % und 2 Sitze), Die PARTEI (1,78 % und 2 Sitze), Tierschutz hier! (1,40 % und 1 Sitz), Freie Wähler (0,90 % und 1 Sitz) und Klimaliste (0,87 % und 1 Sitz).
Die Partei Volt hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm 2025 sehr intensiv mit queerpolitischen Fragen für Düsseldorf auseinandergesetzt. Sie will sich dafür einsetzen, den „Schutz der queeren Community“ weiter zu verstärken, etwa durch Sensibilisierung von Sicherheitskräften und Safe-Space-Aktionen bei Großveranstaltungen (analog zu „Luisa ist hier!“). Aufbauend auf den Ergebnissen aus dem Projekt „Altern unterm Regenbogen“ (jetzt „Queer im Alter) soll nach dem Willen der Partei eine Pflegeeinrichtung „Queer pflegt Queer“ in Zusammenarbeit mit anderen Trägern wie Diakonie und AWO geschaffen werden, welche sich speziell an queere Pflegebedürftige richtet. Um den Betroffenen eine langfristige Perspektive bieten zu können, will sich Volt dafür einsetzen, dieses und bestehende, ähnliche Projekte in die Regelfinanzierung aufzunehmen. Für die Unterstützung bei der Integration von queeren Geflüchteten und queeren Migrant*innen soll eine Ansprechperson im Amt für Migration zuständig sein, und Initiativen und Vereinen, die dieses Ziel haben, sollen gezielt gefördert werden. Die Fachstelle für Regenbogenfamilien soll besser ausgestattet werden, sowohl personell als auch finanziell. Lehrkräfte und Schulbeschäftigte sollen für die Belange von queeren Schüler*innen sensibilisiert und entsprechend geschult werden. Namensänderungen für trans* Schüler*innen sollen in den Schulen unkompliziert realisiert werden können. Schulen sollen prüfen, ob die Einrichtung einer Queer-AG möglich ist, sofern es solch ein Angebot nicht schon gibt.
Externer Link zum Wahlprogramm von Volt
Auch die Wähler*innen-Initiative Klimaliste Düsseldorf, die im aktuellen Stadtrat eine gemeinsame Fraktion mit der Satire-Partei bildet, hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm 2025 mit den Themen Gleichstellung, Antidiskriminierung und Schutz vor Gewalt beschäftigt. So soll es in Düsseldorf neben zwei zusätzlichen Frauenhäusern auch eine FLINTA*‑Schutzwohnung geben. Polizist*innen, Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeitende sollen Pflichtschulungen zu Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus absolvieren müssen. Es soll anonyme Beschwerdestellen mit Rechtshilfefonds geben, und Kampagnen wie Black History Month, Disability Pride und CSD sowie Safe‑Space‑Programme und Schul‑Workshops gegen Gewalt sollen „finanziell verstetigt“ werden.
Externer Link zum Wahlprogramm der Klimaliste
Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2025
Düsseldorf Queer schließt sich dem Wahlaufruf der ARCUS-Stiftung an:
Mischt euch ein! Stellt Fragen! Zeigt queere Sichtbarkeit!
Lest Wahlprogramme! Geht wählen! Wählt demokratisch!
KEINE STIMME DER EXTREMEN RECHTEN!
Text: Oliver Erdmann