Zu einer Solidaritätskundgebung für die LSBTIQ*-Community in Polen sind gestern rund 100 Teilnehmer*innen auf dem Burgplatz zusammengekommen. An der Demonstration nahmen auch Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke und die EU-Abgeordnete Terry Reintke teil.
Es war ein starkes Signal aus Düsseldorf: Rund 100 Teilnehmer*innen waren am 26. August 2020 trotz stürmischen Wetters zu einer sehr kurzfristig anberaumten Solidaritätskundgebung auf den Burgplatz gekommen. Die beiden Aktivistinnen Aleks Przygodzka und Nyke Slawik hatten die Demo in der Landeshauptstadt organisiert und spontan viel Unterstützung aus der hiesigen Community erfahren.
Die Redner*innen – darunter Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), die EU-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) sowie Vertreter*innen des queeren Jugendzentrums PULS und weiteren Düsseldorfer LSBTIQ*-Gruppen – hoben hervor, wie wichtig es sei, dass gerade von Düsseldorf aus ein starkes Signal nach Polen gesendet werde. Schließlich besteht seit 1989 eine Partnerschaft zwischen der NRW-Landeshauptstadt und Polens Hauptstadt Warschau.
Warschaus liberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski hatte im Februar 2019 die LGBT-Charta unterzeichnet und sich damit offensiv für Rechte von LSBTIQ* eingesetzt. In der Folge erklärten sich in Polen rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden zu „LGBT-freien Zonen“. Diese Initiativen sind Teil eines breiteren Angriffs auf die polnische LSBTIQ*-Gemeinschaft, zu dem auch eine wachsende Anzahl an öffentlichen Hassreden sowie Angriffe und Verbote von Pride-Veranstaltungen gehören. Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat sich Staatsoberhaupt Andrzej Duda mit LSBTIQ*-feindlicher Hetze in der Stichwahl gegen Trzaskowski durchgesetzt.
„Wir können einen solchen Angriff auf europäische Werte und Grundrechte nicht akzeptieren“, sagte Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament, die eigens für die Demonstration nach Düsseldorf gereist war. Die Europäische Kommission müsse mehr tun, als die Situation zu überwachen und zu verurteilen. „Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen und die Rechte von LGBTI-Personen und allen Bürger*innen vor Diskriminierung umfassend schützen.“
Das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf fordert im aktuellen Kommunalwahlkampf mehr Engagement von der Stadt für die LSBTIQ*-Gemeinschaften in den Partnerstädten Warschau und Moskau.
Text: Oliver Erdmann